Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen    gültig ab 01.01.2002
 
 
  1. Angebot , Vertragsabschluß und Vertragsinhalt
     
    1. Mit Erscheinen dieser Bedingungen werden alle früheren Vertragsbedingungen außer Kraft gesetzt
    2. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Besteller mit Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.
    3. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung und entsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung zustande. Auch Aufträge die durch unsere Vertreter entgegengenommen werden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
    4. Alle Mengen, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben von uns verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen. Wir behalten uns Konstruktionsänderungen des Vertragsgegenstandes, auch bei Nachbestellungen, ohne vorherige Ankündigung während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand dadurch für den Besteller keine unzumutbaren Änderungen erfährt. Zumutbar sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen und Anpassungen an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, Verbesserungen der Konstruktion und der Materialauswahl.
    5. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    6. Bedingungen der Lieferwerke, die über unsere AVB hinausgehen gelten zusätzlich.
    7. Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von Ihm zu liefernden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Muster, Lehren und verpflichtet sich unsere Auftragsbestätigungen sorgfältig zu prüfen und uns postwendend auf Fehler hinzuweisen. Verspätet eingehende Änderungen berechtigen nicht zu Vertragsänderungen, Stornierungen oder Schadenersatzforderungen. Werden bei der Ausfertigung der Ware nach Zeichnung, Mustern oder sonstigen Angaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller die Firma Ernst Straub GmbH von sämtlichen Ansprüchen schadlos.
       
  2. Preise und Zahlungsbedingungen
     
    1. Unsere Preise werden, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist, in EURO berechnet. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Unsere Preise gelten im Innland ab Werk. Exportlieferungen erfolgen unfrei deutsche Grenze einschließlich üblicher Verpackung, bzw. frei Zoll Kreuzlingen.
    2. Flächenfracht (Hausfracht) und Rollgelder werden von uns nicht übernommen. Bei Frankolieferung behalten wir uns die Wahl der Versandart vor. Mehrkosten für Expressversand trägt der Besteller. Bei Kommissionsversand übernehmen wir keine Frachtkosten. Wir berechnen die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten zwischen Vertragsabschluß und der vereinbarten Lieferzeit sich diese Kostenfaktoren (insbesondere Material, Löhne, Fracht, Abgaben) ändern, so sind wir berechtigt eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen.
    3. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Jeder Skontoabzug entfällt, wenn der Besteller mit Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber aus anderen Lieferungen im Rückstand ist. Zahlung hat ausschließlich an die Firma Ernst Straub GmbH zu erfolgen. Unsere Aussendienstmit-arbeiter sind zum Inkasso berechtigt. Eingehende Zahlungen werden, sofern wir einer anderen Regelung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen, zunächst mit den ältesten Forderungen verrechnet. Ein etwa verbleibender Restbetrag wird dann auf neue Rechnungen vorgetragen. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
    4. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Bestellers ist nur dann zulässig, wenn diese rechtkräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.
    5. Rechnungen mit einem Auftragswert unter EURO 100,- sind sofort netto zahlbar und werden mit einem Bearbeitungszuschlag von EURO 10,- belastet. Rechnungen unter EURO 30,- werden ohne Rabatt abgerechnet.
    6. Zufuhr und Transportkostenanteil bei LKW-Versand EURO 10,-.
       
  1. Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung
     
    1. Bei verspäteter Zahlung sind wir, vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zuzüglich Umsatzsteuer zu verlangen.
    2. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Rückstand oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers vor, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und die sofortige Bezahlung aller, auch der noch nicht fälligen Forderungen, einschl. Wechsel und gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen. Kommt der Besteller unserem Verlangen innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und ihm die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich entgangenem Gewinn in Rechnung zu stellen.
       
  2. Lieferzeit, Lieferverzug
     
    1. Die besonders zu vereinbarende Lieferzeit beginnt mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, der völligen Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung und nicht vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung
    2. Die Lieferzeit kann nur annähernd angegeben werden und ist deshalb unverbindlich. Ersatzansprüche oder Verzugsstrafen wegen Nichteinhaltung der Lieferzeit, sowie Rücktritt vom Kaufvertrag wegen verspäteter Lieferung, sind ohne vorhergehende schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernissen, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile. Ist die Lieferung aufgrund dieser Umstände unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller deswegen irgendwelche Ansprüche zustehen.
       
  3. Lieferung, Gefahrübergang
     
    1. Wir liefern unversichert ab Werk. Exportlieferungen erfolgen unfrei deutsche Grenze. Teillieferungen sind zulässig.
    2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und wir noch andere Leistungen, z.B. Übersendungskosten oder Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
       
  4. Abnahmeverzug, Bestellung auf Abruf
     
    1. Nimmt der Besteller den Vertragsgegenstand nicht fristgemäß ab, so sind wir berechtigt, entweder ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig darüber zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. In diesem Fall sind wir berechtigt, bei Veränderung der Kostenfaktoren, zwischen vereinbarter und tatsächlich erfolgter Abnahme, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Unberührt davon bleiben unsere Rechte nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ein Rücktritt von der Bestellung, insbesondere bei Sonderanfertigungen, kann nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, können wir 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
    2. Die vorstehende Ziff. 6.1 über die pauschale Berechnung des Schadens gilt auch dann, wenn im Fall des Konkurses des Bestellers, der Konkursverwalter sich weigert, den Vertrag zu erfüllen, oder wenn der in ein Vergleichsverfahren verstrickte Schuldner die Erfüllung des Vertrags ablehnt.
    3. Bestellungen, die von uns auf Abruf bestätigt werden, müssen, sofern nichts Besonderes vereinbart ist, spätestens innerhalb 2 Monaten ab Bestelldatum abgenommen werden. Dasselbe gilt bei Terminrückstellungen oder nachträglicher „Auf-Abruf-Stellung“. Bei Nichtabruf innerhalb der genannten Frist gilt Ziff. 6.1 entsprechend.
       
  5. Eigentumsvorbehalt
     
    1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
    2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
    3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 7.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
    4. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
    5. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
    6. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
    7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
    8. Wir sind befugt, diese Ermächtigung im Fall eines Zahlungsverzugs oder wenn konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsfähigkeit des Bestellers vorliegen, zu widerrufen. In diesem Fall hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen auf unser Verlangen sofort mitzuteilen.
    9. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherungen auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 25% übersteigen.
    10. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist dem Besteller die Weiterveräußerung unserer Vorbehalsware untersagt. Wir sind befugt, unsere Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware trägt der Besteller. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn höhere oder der Besteller niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertrag zusammenhängender Forderungen von uns gutgebracht. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
    11. Hat der Besteller die Ware versichert, so gelten schon jetzt alle Ansprüche an den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware als an uns abgetreten.
       
  6. Gewährleistung und Haftung
     
    1. Mängelrügen und Beanstandungen wegen mangelhafter oder sonst nicht vertragsgemäßer Lieferung sind postwendend, spätestens jedoch 5 Tage nach Empfang, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, jedoch spätestens nach 3 Monaten uns schriftlich mitzuteilen, sonst gilt die Lieferung als genehmigt.
    2. Bei rechtzeitig begründeten Rügen sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Mehrere Nachbesserungsversuche oder Neulieferungen sind zulässig. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Keine Mängelhaftung wird übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder  nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Auch wird unsere Gewährleistungspflicht aufgehoben, wenn von Seiten des Bestellers oder Dritter  unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der von uns gelieferten Ware vorgenommen werden. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Mängel eines Teils der Ware berechtigen den Besteller nicht, die gesamte Ware zu beanstanden.
    3. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, kann der Besteller Herabsetzung des Preises verlangen. Kommt zwischen Besteller und uns eine Einigung über Minderung nicht zustande, so kann der Besteller auch Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen einschließlich Schadenersatzansprüchen wegen Folgschäden und aus der Durchführung der Nachbesserung, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns vorliegt bzw. für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
    4. Bei Beanstandung von DIN-Genormten Teilen, waren oder Bearbeitungen gelten die DIN-Toleranzen und die Gewährleistungsbedingungen der Hersteller. Für Maschinen, Elektrowerkzeuge und Handelswaren gelten ebenfalls die Gewährleistungsvorschriften der Hersteller.
    5. Es gelten die Richtlinien zur Produkthaftung der einzelnen Hersteller. Der Käufer verpflichtet sich selbst dafür Sorge zu tragen, dass er rechtzeitig die neuesten Unterlagen, Informationsschriften und Gebrauchsanweisungen vorliegen hat und seine Kunden über Produktinformationen, bestimmungsgemäße Verwendung, Fehlgebrauch, Produktleistungen, Produktwartung, Instruktionspflichten und die Anwendung der Produkte in Verbindung mit anderen Produkten unterrichtet.
    6. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürlichen Verschleiß, ferner nicht auf Schäden, die Infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Montage, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, elektrischer oder elektromechanischer Einflüsse oder ähnlicher Tatbestände entstehen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand vom Kunden oder dritter Seite bearbeitet oder verändert wurde. Für Folgeschäden, gleich welcher Art haftet die Firma Ernst Straub GmbH keinesfalls.
       
  7. Haftung für Nebenpflichten und unerlaubte Handlung
     
    1. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift sowie unsere Vorschläge, Berechnungen, Projektierungen usw. sollen dem Besteller lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern. Sie befreien den Besteller nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen.
       
  8. Rücksendungen
     
    1. Rücksendungen können wir nur annehmen, falls wir im Vorfeld der Rücksendung zugestimmt haben und wenn sie von einem durch uns ausgestellten Rücksendeschein begleitet werden. Wir sind berechtigt, eine Ausgleichzahlung in Höhe von mindestens 10% des Nettowertes der zurückgenommenen Ware und die zusätzlichen Kosten für eine ggf.  erforderliche neue Oberflächenbehandlung oder Verpackung der  Ware in Rechnung zu stellen, soweit ggf. von unserem Lieferanten geforderte Gebühren und Kosten zu berechnen.
       
  9. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
     
    1. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma in D-78467 Konstanz
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.
    3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Trägern eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Konstanz vereinbart. Die Firma Ernst Straub GmbH ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen. Bei Lieferungen ins Ausland können wir nach unserer Wahl auch in der Hauptstadt des Landes, in dem der Besteller seinen Sitz hat, Klage erheben.
       
  10. Teilnichtigkeit
     
    1. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Bestandteile sind durch Vereinbarungen zu ersetzen, die dem Vertragswillen der Parteien entsprechen. 
       
       


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